RSS-Feed des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.mbwsv.nrw.de de-de Redaktion des MBWSV 17.05.2017 - „StadtUmland.NRW“: Minister Groschek würdigt bei „polis Convention“ vorbildliche Zukunftskonzepte für Großstädte und ihre Nachbarkommunen

Städtebauliche und verkehrspolitische Herausforderungen lassen sich am besten partnerschaftlich im Verbund von Stadt und Umland bewältigen. Darum hatten Stadtentwicklungsminister Michael Groschek sowie Staatssekretär Michael von der Mühlen Mitte 2016 mit der Initiative „StadtUmland.NRW“ Großstädte und ihre Nachbarkommunen eingeladen, gemeinsame Zukunftskonzepte einzureichen. Aufgabe war, gelungene Wege integrierter und interkommunaler Zusammenarbeit aufzuzeigen. Bei der Ausarbeitung der Konzepte wurden die Verbünde mit jeweils 200.000 Euro vom Stadtentwicklungsministerium unterstützt. 

Jetzt hat eine fachübergreifend besetzte Jury die Raumentwicklungs- und Mobilitätskonzepte mit Vorbildcharakter für NRW ausgezeichnet. 18 Großstädte, 82 Nachbarkommunen, fünf Landkreise sowie 46 Kooperationspartner wie Nahverkehrsträger oder regionale Entwicklungsorganisationen haben interkommunale Lösungen für die städtebaulichen und verkehrspolitischen Herausforderungen in den Ballungsräumen erarbeitet. Die Jury lobte die große Resonanz und das hohe Niveau der eingereichten Konzepte.

„Kirchturmdenken untergräbt wertvolle Potenziale“, sagte Groschek bei der Eröffnung der Stadt- und Projektentwicklungsmesse „polis Convention“ in Düsseldorf. „In vielen Innenstädten fehlt Wohnraum, während das Umland von Leerständen betroffen ist. Der Arbeitslosigkeit in einer Stadt steht wenige Kilometer weiter der Fachkräftemangel gegenüber. Flächenknappheit trifft auf ungenutzte Brachen in der Nachbarkommune: Nur, wenn Städte und Gemeinden bereit sind, intensiv miteinander zu kooperieren, schaffen wir eine erfolgreiche Siedlungs- und Mobilitätspolitik.“

Drei Konzepte mit Vorbildcharakter hebt die Jury besonders hervor, da sie methodisch und inhaltlich besonders weitgehend und in ihrer Gesamtheit innovativ und integriert angelegt sind:

• das „RegioNetzWerk“ mit Düsseldorf (Projektträger), Duisburg, Krefeld, Meerbusch, Ratingen und dem Kreis Mettmann

• das „Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.)“ mit Köln, Dormagen, Rommerskirchen sowie allen Kommunen im Erft-Kreis-Kreis, der als Projektträger fungiert

• die Initiative „Zwischen Rhein und Wupper“ mit den Bergischen Städten Solingen, Wuppertal und Remscheid als Projektträgern sowie Leverkusen, Düsseldorf, Burscheid, Hückeswagen, Wermelskirchen und den Kommunen des Kreises Mettmann. 

Die Jury würdigt darüber hinaus die Qualität aller acht eingereichten Zukunftskonzepte, da sie allesamt 

• integrierte Planungsansätze anstatt sektoraler Betrachtungen in den Blick nehmen

• neue Stadt-Umland-Kooperationen auf Augenhöhe etablieren

• Umlandgemeinden zur Verantwortungsübernahme bewegen, und

• durch interkommunale Strategien neue Kräfte frei setzen.

„Die mit der Initiative StadtUmland.NRW angestoßenen interkommunalen Kooperationen sind eine absolute Neuheit“, sagte Staatssekretär von der Mühlen. „Diese Art der Zusammenarbeit ist eine verfassungsrechtlich nicht institutionalisierte, freiwillige Aufgabe. Die Ergebnisse der Initiative zeigen aber das große Interesse von Seiten der Kommunen, dies zu forcieren. Die Jury legt der künftigen Landesregierung nahe, die entwickelten Prozesse weiter zu fördern und zu unterstützen. Die Konzepte sollten als Vorbild dienen für den integrierten Einsatz der Förderinstrumente im Infrastrukturbereich,  bei der Städtebau- und der Wohnraumförderung sowie bei Förderangeboten der Mobilität.“

Die Zusammenfassung der Jury-Würdigungen finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den eingereichten Konzepten erhalten Sie hier.

 

Hintergrund „polis Convention“:

Stadtentwicklungsminister Groschek hat die Stadt- und Projektentwicklungsmesse „polis Convention“ eröffnet. Am Gemeinschaftsstand des Landes NRW können sich Besucherinnen und Besucher über Themen wie Stadtentwicklung, Kleingärten, soziale Baulandentwicklung und Brachflächenmobilisierung, Flüchtlingsunterkünfte oder über Neuigkeiten aus dem Flächenpool NRW informieren. Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie seine Partner (NRW.Urban, NRW.Bank, Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG) und Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW) stellen ihre Instrumente zur Gewinnung und Entwicklung von Flächen vor. Diese sind insbesondere zur Wohnbebauung geeignet und stellen daher eine wichtige Voraussetzung für die Wohnungsbauoffensive dar. 

Pressekontakt: leonie.molls@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1042

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw 

 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_17_Wuerdigung-StadtUmland/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1199880
12.05.2017 - Mit Abstand Deutscher Meister beim geförderten Wohnungsbau: Fast 40 Prozent der Sozialwohnungen in Deutschland sind 2016 in NRW entstanden

Im Jahr 2016 wurden in NRW mehr Sozialwohnungen gefördert als in Bayern, Baden Württemberg und Hessen zusammen. NRW kam auf 9.301 Wohnungen, während Bayern 3.725, Baden Württemberg 1.011 und Hessen 2.222 Wohnungen förderten.

„Fast 40 Prozent der bundesweit neu gebauten Sozialmietwohnungen in NRW: Unsere Wohnungsbauoffensive wirkt. Das ist genau der Bauboom, den wir brauchen, um endlich wieder bezahlbare Wohnungen für möglichst viele zu bieten“, sagte Bauminister Michael Groschek. „Jahr für Jahr geben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund 1,5 Milliarden Euro aus, um Wohnungs- und Städtebau zu fördern. So entsteht gute Nachbarschaft und ein Heimatgefühl vor der Haustür. Wir bauen auf soziale Verantwortung statt Privat vor Staat.“

Das Bundesbauministerium hat am Donnerstag die Zahlen der Wohnungsbauförderung aus den Bundesländern veröffentlicht und die Fortführung der Wohnungsbauförderung über das Jahr 2019 hinaus gefordert. 

Im Jahr 2016 wurden in NRW zwei Drittel (67 Prozent) mehr Sozialwohnungen gefördert als im Vorjahr – nämlich genau 9.301 Wohnungen. Das sind 38 Prozent der bundesweit 24.550 neu gebauten Sozialmietwohnungen, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent. 

Pressekontakt: Leonie.Molls@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211-3843-1042

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_12_-Deutscher-Meister-Wohnungsbau/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1198717
11.05.2017 - Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet als UNESCO-Welterbe: Groschek legt der Kultusministerkonferenz neuen Entwurf vor

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ UNESCO-Welterbe wird. Drei Jahre lang wurde die Region von einem Experten-Team erforscht und begutachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden nun an die Kultusministerkonferenz (KMK) zur Bewertung weitergeleitet. Rhein, Ruhr, Emscher und Lippe, Kanäle, Eisenbahnlinien und Halden sind ebenso prägende Bestandteile der industriellen Kulturlandschaft wie zum Beispiel die Zeche Zollern und die Kokerei Hansa in Dortmund, der Gasometer Oberhausen oder das Hüttenwerk im Landschaftspark Duisburg-Meiderich.

„Eine radikal umgestaltete Landschaft in großem Maßstab, verbunden mit einer unverwechselbaren Authentizität“, so beschreibt Bauminister Michael Groschek das Ruhrgebiet. „Die Region ist ein Musterbeispiel für das Erbe der Montanindustrie, durchzogen von einem der dichtesten Verkehrsnetze Europas und dies alles in Kombination mit einem dynamischem Wandel – das zeichnet das Ruhrgebiet aus.“

Im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe hatte die KMK 2014 dem vorschlagenden Land Nordrhein-Westfalen die Empfehlung gegeben, die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ weiter zu erforschen, um das Projekt für eine Aufnahme in die deutsche Tentativliste (Vorschlagsliste für zukünftige Nominierungen) zu qualifizieren. Dieser Empfehlung kamen die Projekt-Partner mit umfangreichen Forschungen und Gutachten sowie der Durchführung und Dokumentation eines internationalen Symposiums zum Thema „Industrielle Kulturlandschaften im Welterbe-Kontext“ nach. Der nun vorliegende Entwurf berücksichtigt die UNESCO-Kriterien, die für eine Einschreibung in die Welterbe-Liste maßgeblich sind.

Einen Einblick gibt die soeben erschienene Broschüre „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet - Entwurf einer Darstellung des außergewöhnlichen universellen Wertes“, herausgegeben von der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur in Zusammenarbeit mit dem Bauministerium, dem Regionalverband Ruhr, dem Landschaftsverband Rheinland, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Emschergenossenschaft. Diese Dokumentation bildet die Grundlage für alle weiteren Arbeiten am Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet. Ein Vorschlag für das Welterbe der UNESCO“. Die Broschüre finden Sie hier.

Im Anhang finden Sie zudem ein Foto des Hüttenwerks im Landschaftspark Duisburg-Nord (Teil der Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet). Quellenangabe: Industriedenkmalstiftung/Baoquan Song

 

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

 

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_11_Industrielle-Kulturlandschaft-Ruhrgebiet/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1198451
11.05.2017 - B62n bei Siegen: „Hüttentalstraße“ ist jetzt komplett

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Hüttentalstraße bei Siegen ist jetzt komplett, das letzte Teilstück südwestlich von Siegen wurde offiziell für den Verkehr freigegeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek waren der Einladung von Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek zum offiziellen Akt gefolgt. 110 Millionen Euro hat die Schließung der verbliebenen drei Kilometer langen Lücke der Straße als Bundesstraße B62n gekostet.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte: „Heute ist ein wirklich guter Tag für Siegen und die Mobilität im Dreiländereck zwischen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfahlen und Hessen. Mit dem Lückenschluss an der B62 bekommt Siegen ein echtes Infrastruktur-Upgrade. Für die Anwohner bedeutet das: Weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Für die Autofahrer: Weniger Staus und ein schnelleres Vorankommen. Und für die Region eine bessere Anbindung und beste Standortfaktoren. Die Hüttentalstraße ist ein wichtiges Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in der Region und ein starker Beleg für das ökonomische Grundprinzip moderner Volkswirtschaften: Mobilität schafft Prosperität. Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert.“

„Die Region kann aufatmen“, freute sich Verkehrsminister Michael Groschek. „Pendler erreichen künftig schneller und sicherer die großen überregionalen Verbindungen wie A4 und A45, das umliegende Verkehrsnetz wird ab sofort bis zu 90 Prozent weniger Verkehr verarbeiten müssen“, so Groschek. Die Hüttentalstraße selbst wird auf einzelnen Abschnitten bis zu 40.000 Fahrzeuge täglich aufnehmen, so die Prognosen für 2020. Damit profitieren vom aktuellen Ausbau vor allem auch die Orte Niederschelden und Eiserfeld.

 

Sieben Jahre hat die Realisierung des letzten Bauabschnitts gedauert. „Aber die Hälfte der Strecke verläuft ja auch entweder als Tunnel oder als Brücke, eine Herausforderung für unsere Ingenieure und die ausführenden Firmen“, betonte die Straßen.NRW-Chefin Elfriede Sauerwein-Braksiek. Zudem musste man sich eng mit der Deutschen Bahn absprechen, galt es doch, die wenigen Sperrzeiten auf der Schiene für die umfangreichen Straßenarbeiten zu nutzen. Neben dem Bühltunnel mit einer Länge von 525 Metern wurden sieben Brücken mit einer Gesamtlänge von fast einem Kilometer, sowie mehrere Stützmauern und eine Fußgängerüberführung gebaut.

Auch zahlreiche Belange der Umwelt mussten erfüllt werden: Entstanden sind dabei 13,5 Hektar so genannter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Umfeld der Baumaßnahme. Dazu gehören 13 „landschaftspflegerische Maßnahmen“ neben der Trasse und im Bereich der Stadt Siegen, unter anderem Entsiegelungen, Umbauten von Waldflächen, das Unterschutzstellen einzelner Bereiche, sowie das Naherholungsgebiet am Abzweig Eiserfeld.

 

Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

 

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_11_B62n-bei-Siegen_-_Huettentalstrasse_-ist-jetzt-komplett/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1198690
09.05.2017 - Baureife Projekte für 1,1 Milliarden in der Schublade. Groschek: „NRW ist für die Zukunft bestens aufgestellt.“

Gute Nachrichten für das staugeplagte NRW: Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in Nordrhein-Westfalen aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade. Neu dazu gehört ab sofort auch die Ortsumgehung Wesel auf der B58 mit einem Volumen von 90 Millionen Euro. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute mitgeteilt, dass keine Eilanträge gegen das Vorhaben eingegangen sind. Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.

Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor. Für diesen Planungsvorrat in Höhe von 244 Millionen Euro wartet das Verkehrsministerium auf die Baufreigabe des Bundes

. „Gegen Stau hilft nur Bau. NRW hat seine Hausaufgaben gemacht“, erklärte Verkehrsminister Michael Groschek. „Unser milliardenschwerer Planungsvorrat zeigt, wie gut der Landesbetrieb Straßenbau NRW gewappnet ist. NRW hat damit genügend baureife Projekte in der Schublade und ist für die Zukunft bestens gerüstet.“

Außerdem fertig geplant sind bereits die beiden Abschnitte der A1 zwischen Lotte und Lengerich mit einem Volumen von 168 Millionen Euro. Würde der Bund von seinem Vorhaben absehen, diese Streckenabschnitte mithilfe von ÖPP umzusetzen, könnte das Land NRW mit dem Bau beginnen. Bis Ende des Jahres sollen zudem weitere Projekte mit Baurecht in Höhe von zusätzlichen 418 Millionen Euro vorliegen.

Bereits 2016 hat NRW Straßenbaumittel des Bundes in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro abgerufen – so viel wie nie zuvor. 2016 gehörte NRW zu gerade einmal fünf Bundesländern, die mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen konnten als im Verfügungsrahmen vorgesehen – dagegen konnten gleich elf Bundesländer die zur Verfügung gestellten Gelder nicht komplett abrufen. Einmalig wurden 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmittel nicht verausgabt. In 2014 (+95,8 Millionen Euro), 2015 (+17,9 Millionen Euro) und 2016 (+23,9 Millionen Euro) hat NRW vom Bund dagegen mehr Mittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt mehr als 137 Millionen Euro zusätzlich. Unabhängig vom aktuellen Planungsvorrat wird NRW in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro umsetzen – dies wäre ein weiterer Rekord.

Nach dem verstärkten Personalabbau der Vergangenheit hat Minister Groschek die Kehrtwende eingeleitet: Erstmals seit 2007 arbeiten bei Straßen.NRW wieder mehr als 1.600 Ingenieurinnen und Ingenieure (Planer). Zugleich hat NRW die Mittel für externe Planungsleistungen mit 63 Millionen Euro seit 2010 nahezu verdoppelt. Als zusätzliche Unterstützung ist 2014 die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH DEGES beauftragt worden für NRW zusätzliche Brückenprojekte umzusetzen.

Die Projekte des Jahres 2017 finden Sie hier

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_09_Baureife-Projekte-fuer-1_1-Milliarden-Euro-in-der-Schublade/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1197772
09.05.2017 - Stärkung der Touristenmagnete: Route der Industriekultur und Emscher Landschaftspark werden vom Land NRW und dem RVR mit insgesamt 120 Millionen Euro unterstützt

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) werden in den kommenden zehn Jahren die Route der Industriekultur und den Emscher Landschaftspark mit insgesamt 120 Millionen Euro fördern. Der entsprechende Vertrag ist heute unterzeichnet worden. Land und RVR verpflichten sich damit, die fünf Großstandorte der Route der Industriekultur sowie die fünfzehn regional bedeutsamen Standorte im Emscher Landschaftspark zu unterstützen und zu pflegen. Diese werden vom Land NRW und dem RVR bereits seit 2006 gefördert.

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek bekräftigt: „Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und setzt sich auch weiterhin für den Erhalt der einmaligen Zeugen der industriellen Vergangenheit des Ruhrgebiets ein, vor allem für die Route der Industriekultur. Diese macht die Metropole Ruhr noch attraktiver, ist ein Touristenmagnet und trägt damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei.“

Umweltminister Johannes Remmel erläutert: „Der Emscher Landschaftspark ist eine wichtige Grundlage für den Ausbau der Grünen Infrastruktur Ruhr. Unser Engagement richtet sich in den nächsten Jahren mehr auf den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung.“

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel freut sich, dass das Land NRW den RVR bei den beiden wegweisenden Zukunftsprojekten weiterhin unterstützt: „Ein Blick auf die stetig steigenden Besucherzahlen zeigt, dass es sich lohnt, die Industriedenkmale als lebendige Orte der Erinnerung zu bewahren und zu nutzen. Gleichzeitig tragen wir als Planungsverband Verantwortung, den Emscher Landschaftspark als Kern der Grünen Infrastruktur mitten im Ballungszentrum weiterzuentwickeln.“

 

Route der Industriekultur

Im Rahmen des neuen Vertrages engagieren sich Land und RVR stärker als bisher an den fünf Großstandorten Landschaftspark Duisburg-Nord, Gasometer Oberhausen, Welterbe und Kokerei Zollverein in Essen, Jahrhunderthalle und Westpark Bochum sowie Kokerei Hansa in Dortmund.

Das Land NRW wird seine Unterstützung für die Grundsicherung der herausragenden Industriedenkmäler von jährlich 3,6 auf 5,6 Millionen bis 2026 anheben. Der RVR will seinen jährlichen Zuschuss für Instandsetzungen an den Großstandorten um 1,4 Millionen auf 3,9 Millionen Euro für den gleichen Zeitraum erhöhen.

Die Route der Industriekultur erschließt auf einem 400 Kilometer langen Straßenrundkurs das industriekulturelle Erbe der Metropole Ruhr. Zum Kernnetz zählen 25 bedeutende Industriedenkmäler, die sogenannten Ankerpunkte, sowie 16 Aussichtspunkte und 13 Arbeitersiedlungen. 2016 erreichten die Besucherzahlen an diesen 25 Ankerpunkten mit 6,48 Millionen Gästen einen neuen Rekord. Allein 3,7 Millionen Besucher entfielen auf die fünf Großstandorte.

Die Route im Netz: http://www.route-industriekultur.ruhr/ 

 

Emscher Landschaftspark

Zum Ablauf der derzeitigen Vereinbarung mit dem Land hat der RVR ein Gutachten über die regional und überregional bedeutsamen Standorte im Emscher Landschaftspark in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass zur Sicherung der Parks, Halden und Radwege eine weitere finanzielle Ausgleichsregelung notwendig ist.

Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug verpflichten sich die Standorte, denselben Betrag in Eigenleistung zu erbringen. Der RVR betreut die verbandseigenen Areale, leitet die Zahlungen des Landes an die externen Standorte weiter und sorgt gemeinsam mit den Partnern dafür, dass die vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden. Verbandseigene Standorte sind: Gehölzgarten Ripshorst in Oberhausen und Gleispark Frintrop in Essen sowie die Halden Schurenbach und Eickwinkel (Essen), Rheinelbe (Gelsenkirchen), Hoheward (Herten/Recklinghausen), Großes Holz (Bergkamen) und die Tetraederhalde (Bottrop).

Mit einer Fläche von rund 450 Quadratkilometern und über 200 realisierten Projekten ist der Emscher Landschaftspark der größte und am weitesten ausgebaute Regionalpark Europas. Mehrere hundert Kilometer Freizeitwege verbinden einzelne Parks, Industrienatur, künstlerisch gestaltete Halden und Landmarken. Zu den 15 Standorten gehören unter anderem die Zeche Lohberg in Dinslaken, der Nordsternpark in Gelsenkirchen, der Stadtteilpark Mont-Cenis in Herne oder der Emscher Park Radweg.

Der Emscher Landschaftspark ist eine Kooperation von dem Regionalverband Ruhr, 20 Kommunen, zwei Kreisen, drei Regierungsbezirken, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband.

Der Regionalpark im Netz: www.emscherlandschaftspark.rvr.ruhr  

 

Pressekontakt:  maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

                      frank.seidlitz@mkulnv.nrw.de, Tel. 0211/ 4566-294

                      klask@rvr-online.de, Tel.0201/2069-201

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_09_120-Millionen-Touristenmagnete/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1197742
08.05.2017 - A3 zwischen Köln und Leverkusen im Mai komplett mit acht Fahrstreifen

Baustellen auf dem Kölner Autobahnring werden zum Baustart der Leverkusener Rheinbrücke fertig

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Wenn im kommenden Jahr die Arbeiten für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke richtig Fahrt aufnehmen, soll der Kölner Ring weitgehend baustellenfrei sein. „Der Bau der Rheinbrücke ist das mit Abstand größte Projekt in NRW seit Jahren. Es wird Verkehrsteilnehmern und Anliegern sehr viel Geduld abverlangen. Deshalb haben wir zusammen mit der Baustellenkoordination von Straßen.NRW daran gearbeitet, dass andere große Baumaßnahmen auf dem Kölner Ring vorher fertig werden“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Die Koordination war offensichtlich erfolgreich. Im Laufe des Jahres verschwinden auf dem Kölner Autobahnring immer mehr Engpässe. Auf dem am stärksten frequentierten Autobahnteilstück Deutschlands rollt der Verkehr ab Ende Mai 2017 zwischen Leverkusen und Heumar auf acht Fahrstreifen. Zusätzlich sorgen die Maßnahmen in den Autobahnkreuzen Köln-West und Köln-Süd für spürbare Entspannung an den bisherigen Nadelöhren.

A3: Ausbau zwischen Köln und Leverkusen wird diesen Monat fertig

Der Ausbau der am stärksten belasteten Autobahn Deutschlands geht in diesen Tagen auf die Zielgerade. Zwischen dem Autobahndreieck Heumar und der Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum wird die A3 auf einer Länge von 15 Kilometern noch in diesem Monat komplett auf acht Fahrstreifen befahrbar sein. Damit steigt die Kapazität der Autobahn hier deutlich. In der Gegenrichtung Oberhausen ist der Ausbau bereits seit vergangener Woche fertig gestellt. Hat es sich dort zuletzt noch mehrmals täglich gestaut, kommt es aktuell nur in den Morgenstunden zu stockendem Verkehr, zeigen die Daten der Straßen.NRW-Verkehrszentrale.

Die Arbeiten zum Ausbau der A3 zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen hatten im Juni 2015 begonnen. 170.000 Fahrzeuge nutzen täglich diese Straße im Bereich des Kölner Rings. Damit belegt die A3 den Spitzenplatz in Deutschland. Die Arbeiten auf dem jetzt fertig gestellten 3,8 Kilometer langen Abschnitt haben 35 Millionen Euro gekostet. Neben dem reinen Straßenausbau wurden sowohl die „Verkehrstelematik“ als auch die Entwässerung erneuert. Der jetzt gewählte Straßenbelag ist ein geräuschmindernder, offenporiger Asphalt, der so genannte Flüsterasphalt.

Autobahnkreuz Köln-West: Schlussspurt beim Umbau

Zurzeit laufen die letzten Arbeiten im Autobahnkreuz Köln-West, um den Verkehr von A4 und A1 künftig besser miteinander zu verknüpfen. Voraussichtlich ab Herbst 2017 entfällt damit ein weiteres Nadelöhr auf dem Kölner Autobahnring. Für die Verkehrsteilnehmer auf den stark frequentierten Strecken wird die Fertigstellung spürbare Entlastungen bringen.

Mit seiner klassischen Kleeblattform war das Autobahnkreuz Köln-West dem stetig zunehmenden Verkehr nicht mehr gewachsen. Die sich kreuzenden Verkehrsströme der auf jeweils sechs Fahrstreifen ausgebauten A4 und A1 behinderten sich bislang bei der Verflechtung gegenseitig. 2012 begann der Umbau zu einem leistungsfähigen, modernen Verkehrsknotenpunkt. Unter anderem mit vier neuen Brücken werden die einzelnen Ströme künftig voneinander getrennt die Autobahnen wechseln können.

Brückenneubau entspannt die Lage im Autobahnkreuz Köln-Süd

Seit Mitte April hat sich die Lage um das vor allem in den Morgen- und Nachmittagsstunden stauträchtige Autobahnkreuz Köln-Süd entspannt. Der Aufbau einer Behelfsbrücke als Übergangslösung hat hier deutlich für Abhilfe gesorgt. Seit dem Brückenneubau im Kreuz müssen sich zwei Hauptverkehrsströme nicht mehr miteinander verflechten. Bisher trafen Verkehrsteilnehmer, die von der A4 aus Richtung Olpe kamen und auf die A555 nach Bonn wechselten, auf jene, die von der A555 auf die A4 nach Aachen wollten. Vor allem zu Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kam es regelmäßig zu Staus rund um das Kreuz. Die neue Brücke trennt die Verkehrsströme voneinander, indem die Fahrzeuge von der A4 über die Brücke fahren und der von der A555 kommende Verkehr unter der Brücke durchfließt.

 

Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_05_08_A3-zwischen-Koeln-und-Leverkusen-im-Mai-komplett-mit-acht-Fahrstreifen/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1197724
28.04.2017 - Bürger vernetzen Nachbarschaften: Quartiersentwicklung digital – Aufruf zur Mitwirkung

Das Stadtentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr zu einem Modellprojekt „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel” aufgerufen. Das Ministerium unterstützt damit Quartiersinitiativen darin, digitale Möglichkeiten für lokale Anliegen und Aktivitäten nutzbar zu machen. Initiativen sollen befähigt werden, sich die Nutzung von digitalen Anwendungen anzueignen oder auszubauen, um damit ihre Ziele vor Ort zu erreichen. 14 ausgewählte Bürgerwerkstätten arbeiten jetzt mit wissenschaftlicher Begleitung daran, Lösungen für lokale Probleme zu entwickeln, die möglicherweise auch auf andere Nachbarschaften übertragbar sind.

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek: „Unsere Quartiere leben vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Heimat vor der Haustür, das ist heute nicht mehr nur Gesangsverein und Handarbeitskreis. Die Möglichkeiten der digitalen Welt sind eine große Chance für bürgerschaftliches Engagement. Informationsaustausch über die eigene Arbeit im Internet, Austausch mit anderen Initiativen, Selbsthilfe organisieren, dafür gibt es heute vielfältige digitale Werkzeuge. Mit der Quartiersakademie unterstützen wir im Modellprojekt engagierte Bürger dabei, solche Angebote für sich zu nutzen.“

Das Themenspektrum der digitalen Möglichkeiten im Quartier ist breit gestreut. Es geht generell um die Verbesserung der Lebensqualität im Quartier: Nahversorgung, Mobilität, leer stehende Gebäude, klimagerechte Quartiere, Mieterinitiativen, Grün im öffentlichen Raum z. B. durch Urban Gardening und Urban Farming, Erhalt von Baukultur, Kultur, Tauschbörsen für Kompetenzen und Dienstleistungen, generations- und kulturübergreifende Projekte.

 

Die Bürgerwerkstätten werden sich und ihre Projekte bei der diesjährigen Jahrestagung der Quartiersakademie „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt den digitalen Wandel.“ am 12. und 13. Oktober 2017 in der Philharmonie Essen präsentieren.

Das Ministerium für Stadtentwicklung ruft zur Mitgestaltung der Tagung auf. Interessierte Initiativen können sich bereits jetzt mit ihren Projekten bewerben, um aktiv an der Vorbereitung der Tagung mitzuwirken, eigene Aktivitäten vorzustellen und sich perspektivisch mit vergleichbaren Initiativen zu vernetzen.

Angesprochen sind Nachbarschaftsgruppen, Initiativen, Kommunen, Wohnungsunternehmen, Vereine, Wissenschaftler, die digitale Angebote der Information und Kommunikation, Apps oder Cloud Services für ihre Aktivitäten nutzen oder perspektivisch nutzen wollen.

Bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen zu stärken, das ist das Ziel der Quartiersakademie, die das Ministerium für Stadtentwicklung im Jahr 2015 ins Leben gerufen hat. In Seminaren und Workshops tauschen sich im Rahmen der Quartiersakademie (www.quartiersakademie.nrw.de) Bürgergruppen und Initiativen über die Gestaltung ihres Wohnumfeldes aus. Themen wie Integration von Flüchtlingen, demografischer Wandel, Barrierefreiheit oder Aktivitäten wie „Urban Gardening“ stehen dort auf der Agenda. Immer stärker geraten dabei auch digitale Anwendungen in den Fokus. Virtuelle Vernetzung mit realem Bezug ins Quartier und praktischem Gebrauchswert für die Bürger – das haben zahlreiche Bürgergruppen als Aufgabe erkannt.

 

Kontakt: claus.eppe@mbwsv.nrw.de; info@quartiersakademie.nrw.de;

 

Tagungsprogramm auf www.quartiersakademie.nrw.de

 

Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_28_Buerger-vernetzen-Nachbarschaften/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1197132
27.04.2017 - NRW fördert kommunalen Straßenbau in Städten und Gemeinden mit 127 Millionen Euro.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro.

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 kann das Fördervolumen für 2017 wieder auf das Niveau früherer Jahre angehoben werden.

Verkehrsminister Michael Groschek: „Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Erhaltung. Die Kommunen brauchen dringend die Zuwendungen, um ihre Verkehrswege in Schuss zu bringen. Ich bin froh, dass es nach der Einigung über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder eine Perspektive für die Förderung gibt. Die Kommunen können wieder planen und das Land ist verlässlicher Partner bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Die Förderung bringt auch positive Effekte für die heimische Bauwirtschaft.“

Das Programm wird überwiegend aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert, das im Jahr 2019 endet. In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.

Wegen der Langfristigkeit der Investitionen müssen erstmals auch Verpflichtungsermächtigungen aus Landesmitteln über 2019 hinaus in Anspruch genommen werden. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist nun klar, dass das Land in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen, das sind 259,53 Millionen Euro, bereitstellen kann. Die Hälfte davon fließt in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte (129,76 Millionen Euro) steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.

 

Im Jahr 2017 werden diese Mittel eingesetzt für

• Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Mio €),

• Aus- und Umbau von Straßen (44 Maßnahmen, 47,1 Mio €),

• Neubau von Entlastungsstrecken (6 Maßnahmen, 19,3 Mio €),

• Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen (19 Maßnahmen, 6,7 Mio €),

• Tunnelsicherheit (1 Maßnahme, 1,5 Mio €),

• Verkehrslenkung, Telematik (1 Maßnahme, 0,6 Mio €),

• Gehwege und Parkstreifen (6 Maßnahmen, 0,6 Mio €).

 

Ein Projekt sticht im Programm 2017 besonders heraus: Für die dringend erforderliche Sanierung der Mülheimer Brücke in Köln steht aus dem Straßenbauanteil eine Förderung von 35 Millionen Euro zur Verfügung; weil auf der Brücke auch eine Straßenbahnlinie verläuft, stellt der Nahverkehr Rheinland (NVR) aus dem ÖPNV-Anteil bis zu 20 Millionen Euro bereit.

 

Alle Maßnahmen aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2017 finden Sie hier

 

Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_27_Foerderung-kommunaler-Strassenbau/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1196596
26.04.2017 - Straßenbau: Fakten, Fakten, Fakten Aus gegebenem Anlass stellt das MBWSV fest: Alternative Fakten oder fehlerhafte Interpretationen der Fakten werden auch  im Wahlkampf durch Wiederholung nicht richtig.

zur Pressemitteilung

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_26_Fakten/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1196433
25.04.2017 - An der A46 bei Hagen entsteht die erste „Lego“-Brücke in NRW - Bauzeit vor Ort wird um mehr als die Hälfte reduziert

Der Einsatz von Fertigteilen im Brückenbau trägt dazu bei, den Neubau einer Brücke schneller und mit geringerer Verkehrsbeeinträchtigung abzuwickeln. Heute wurde in Dorsten ein Bauverfahren vorgestellt, bei dem sogar die gesamte Brücke in Fertigteilbauweise errichtet wird.

zur gemeinsamen Pressemitteilung

 

Hintergrundinformationen:

Anlage 1

Anlage2

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_25_Lego-Bruecke/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1196323
20.04.2017 - Heimatwerker Nieheim: Minister Groschek eröffnet Bauprojekt zur Integration von Flüchtlingen

Das Projekt „Heimatwerker“ ist offiziell gestartet: Flüchtlinge, Studierende und Anwohner in Nieheim (Kreis Höxter) sanieren gemeinsam ein von Leerstand bedrohtes Ackerbürgerhaus im historischen Stadtkern. Während des Umbaus, der voraussichtlich bis Ende 2018 dauern wird, erwerben die Projektteilnehmer auf der Baustelle und in begleitenden Kursen handwerkliche Kenntnisse, die später etwa im Baugewerbe nützlich sind. Bei der Planung und der Sanierung werden sie fachkundig angeleitet. Nach Abschluss des Umbaus kann dann die Werkstatt von allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Nieheim für handwerkliche und kreative Tätigkeiten sowie für andere gemeinschaftliche Zwecke genutzt werden. Diese Idee wurde in einer gemeinsamen Projektwoche entwickelt, an der rund 50 Heimatwerker mitwirkten.

„Wir erleben hier ,Heimat made in Nieheim‘“, sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek beim offiziellen Baubeginn vor Ort. „Das Projekt Heimatwerker kommt allen zu Gute: Den Flüchtlingen, die die Sprache und handwerkliche Kenntnisse erlangen, den Menschen vor Ort, die das Haus künftig für gemeinschaftliche Zwecke nutzen können, der Stadt, die ihr bauliches Erbe erhält und einen neuen Begegnungsort schafft, sowie der Hochschule Ostwestfalen-Lippe durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Besser  kann Integration kaum gelebt werden. Ich freue mich sehr, dass mein Haus mit dem Sonderprogramm ,Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen‘ zu diesem vorbildlichen Projekt beiträgt.“

Durchgeführt wird das Projekt von der Landesinitiative StadtBauKultur NRW, der Stadt Nieheim und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Es hat eine Gesamtlaufzeit von zehn Jahren und soll bei Erfolg auch auf andere Kommunen übertragen werden. Die Sanierung des Hauses wird finanziert durch das Städtebau-Sonderprogramm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und einen Eigenanteil der Stadt Nieheim. Weitere Kosten für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dokumentation trägt StadtBauKultur NRW. Für die langfristige Nutzung des Gebäudes will der neugegründete Verein Heimatwerker Nieheim weitere Fördergeber, Sponsoren und Spenden gewinnen.

 

Pressekontakt: Leonie.Molls@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211-3843-1042

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_20_Heimatwerker-Nieheim-Start/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1195846
18.04.2017 - Radwegebau in NRW weiter auf hohem Niveau: Neue Radwege an Landesstraßen für 9,4 Millionen Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor.

Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Allein durch die Bürgerradwege ist das nordrhein-westfälische Radwegenetz in den letzten zwölf Jahren um etwa 300 Kilometer ausgebaut worden. Tatkräftige Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die örtliche Bauwirtschaft packen gemeinsam an und werden dabei vom Verkehrsministerium finanziell unterstützt – unbürokratisch und zügig. Das ist eine Erfolgsgeschichte für NRW.“

Auf diese Weise entstehen 2017 insgesamt mehr als 21 weitere Kilometer an Bürgerradwegen. Das Verkehrsministerium stellt hierfür insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Radwege auf stillgelegten Bahntrassen werden um weitere knapp 18 Kilometer ausgebaut, diese Maßnahmen werden mit rund 1,8 Millionen Euro finanziert.

Der größte Anteil in Höhe von sechs Millionen Euro der insgesamt 9,4 Millionen Euro für den Radwegebau wird an bestehenden Landesstraßen investiert. Die einzelnen Bauprojekte werden auf Vorschlag des Landesbetriebs Straßenbau NRW von den Regionalräten priorisiert. Somit soll die regional bestmögliche Verteilung der Mittel gewährleistet werden.

Zur Summe für Radwege an bestehenden Landesstraßen kommen noch Mittel für Radwege an Bundesstraßen hinzu, die vom Bund bezahlt werden (Ansatz 2017: 7,5 Millionen Euro, Vorjahresergebnis: 5,7 Millionen Euro).

Anlage: Liste der für 2017 geplanten

Bürgerradwege

Radwege auf stillgelegten Bahntrassen

 

Info zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen: Die Priorisierungslisten sind bei den Geschäftsstellen der Regionalräte im Internet einsehbar.

 

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_18_Radwegebau-NRW/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1195734
13.04.2017 - Städtebauförderung auf Rekordniveau: Fast jede zweite Kommune in NRW erhält in diesem Jahr Mittel für städtebauliche Erneuerung und Entwicklung

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Programme der Städtebauförderung verbessern spürbar die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt der Menschen. Deshalb investieren Land, Bund und EU in diesem Jahr 325 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur und damit 64 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. In diesem Jahr erhalten 185 Städte und Gemeinden in NRW für insgesamt 243 Projekte Städtebaufördermittel.

Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte Bau- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek: „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen – wir wollen, dass unsere Stadtviertel und Wohnquartiere auch in Zukunft eine Heimat für ganz unterschiedliche Menschen bieten, für Junge und Alte, für Reiche und Arme, für Einheimische und Zugewanderte. Ich möchte mit einer vorsorgenden Stadtentwicklungspolitik Quartiere schaffen und erhalten, die zu guter Nachbarschaft einladen.“

Ein besonderer Schwerpunkt der Städtebauförderung 2017 ist das gemeinsame Bekenntnis von Bund und Land für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier. Darüber hinaus werden mit dem Modellvorhaben „Problemimmobilien“ in diesem Jahr NRW-Kommunen unterstützt, die in besonderem Maße von Überbelegung und Verwahrlosung von Immobilien durch Zuwanderer aus Süd-Ost-Europa betroffen sind.

 

Weitere zentrale Handlungsfelder des Städtebauförderprogramms 2017 sind die Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Herstellung von Barrierefreiheit/Barrierearmut und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.

An der Finanzierung der im Programm vorgesehenen Investitionen in Höhe von 430 Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 175 Millionen Euro, die Bundesrepublik Deutschland mit 134 Millionen Euro, die EU mit 16 Millionen Euro und die Kommunen mit 105 Millionen Euro.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit fast einer Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können. Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.“

Dass die Attraktivität der Städtebauförderung ungebrochen ist, zeigt die deutliche Überzeichnung des aktuellen Programms. „Umso erfreulicher, dass ich auf zwei weitere Städtebauförderprogramme hinweisen kann, die voraussichtlich nach der Sommerpause veröffentlicht werden“, sagte Minister Groschek. Dabei handelt es sich um die neuen Programme „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ und „Zukunft Stadtgrün“. „Bund und Land stehen damit zu ihren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern“, so Groschek weiter.

Das komplette Städtebauförderprogramm NRW 2017 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mbwsv.nrw.de und im Anhang dieser Pressemitteilung.

Anlagen:

Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen 2017

Übersicht aller geförderten Projekte nach kreisfreien Städten und Kreisen

 

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_13_Staedtebaufoerderung-auf-Rekordniveau_-Fast-jede-zweite-Kommune-in-NRW-erhaelt-in-diesem-Jahr-Mittel-fuer-staedtebauliche-Erneuerung-und-Entwicklung/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1195587
11.04.2017 - Wohnungspolizei in NRW bereits in mehr als 6.200 Fällen eingeschritten: Immer mehr Kommunen wenden das Wohnungsaufsichtsgesetz zum Schutz der Mieter an

Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden).

„Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit. Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden“, erklärte Wohnminister Michael Groschek angesichts der Zwischenbilanz. „Das zeigt, dass wir mit der Vorschrift eine Gesetzeslücke geschlossen haben – und jeden Monat kommen rund 200 weitere Fälle hinzu. Damit machen wir kriminellen und nur auf den Profit schauenden Vermietern das Leben deutlich schwerer.“

Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden. Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert. Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss. 

Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern. Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt. Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.

Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht

(www.mbwsv.nrw.de). Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.

 

Liste der Städte und Gemeinden, in denen das WAG angewendet wird

 

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_11_WAG-2017/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1195482
04.04.2017 - Zeitplan für REGIONALE steht: Ostwestfalen-Lippe in 2022, Südwestfalen und das Bergische Rheinland in 2025

Kabinett beschließt Reihenfolge der REGIONALEN

Das Landeskabinett hat die zeitliche Abfolge der REGIONALEN beschlossen: Die Regionen, die in den Jahren 2022 und 2025 die REGIONALEN durchführen sollen, hatten sich zuvor mit dem Stadtentwicklungsministerium über die zeitliche Reihenfolge verständigt.

Ostwestfalen-Lippe mit den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn sowie der kreisfreien Stadt Bielefeld wird im Jahr 2022 sein Präsentationsjahr durchführen. Damit ist auch klar, an welche Region am 30. Juni 2017 im Rahmen des jährlichen REGIONALE-Festes im Westlichen Münsterland der Staffelstab der REGIONALEN weiter gegeben werden kann. 

Das Bergische Rheinland mit dem Oberbergischen Kreis, Teilen des Rhein-Sieg-Kreises und dem Rheinisch-Bergischen Kreis und Südwestfalen mit den Kreisen Soest, Olpe, Siegen-Wittgenstein, dem Märkischen Kreis und dem Hochsauerlandkreis werden im Jahr 2025 die Ergebnisse ihrer REGIONALE-Aktivitäten präsentieren. 

Mit den REGIONALEN soll die interkommunale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden verbessert und dadurch die Regionen, deren Wirtschaft, Stadtentwicklung, Tourismus und Mobilität der Menschen vor Ort gestärkt werden. Die drei Siegerregionen sind Mitte März aus insgesamt sieben Bewerbern ausgewählt worden. Die Kooperationen von Kreisen, Städten und Gemeinden werden mit Fördermitteln des Landes NRW unterstützt.

Ostwestfalen-Lippe ist mit seinen Stadtzentren und dem ländlichen Raum sehr vielfältig aufgestellt. Die Attraktivität der Region soll durch eine gleichmäßigere Entwicklung sichergestellt werden, beispielsweise durch eine verbesserte Daseinsvorsorge.

Die Kommunen im Bergischen Rheinland wollen stärker kooperieren, um ihr Verhältnis zu den großen Städten der Rheinschiene neu zu justieren. So soll in dem ländlichen Raum mit verschiedenen Maßnahmen unter anderem die Wirtschaft gestärkt werden, damit die Region nicht nur als Pendlerregion wahrgenommen wird.

Südwestfalen schließlich möchte verhindern, dass insbesondere junge Menschen die Region verlassen und setzt hierfür ganz auf die Digitalisierung. Beispielsweise sollen mit digitalen Plattformen die Mobilität der Menschen vor Ort erhöht oder die gesundheitliche Versorgung verbessert werden.

Mit den REGIONALEN macht die Landesregierung ein bundesweit einmaliges Angebot für interkommunale Kooperation. Im Rahmen der REGIONALE 2016 hat das Land NRW alleine dem Westlichen Münsterland bislang 114 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Investitionsvolumen ist um ein Vielfaches höher.

 

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_04_Zeitplan_Regionale/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1195330
03.04.2017 - 20 Millionen Euro für die soziale Baulandentwicklung - mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen. Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) haben dazu jetzt einen Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet.

zur gemeinsamen Pressemitteilung

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_04_03_Soziale-Baulandentwicklung/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1195033
31.03.2017 - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek besucht Siemens-Werk: RRX-Fertigung erfolgreich gestartet

Ende 2018 sollen die ersten neuen Züge für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) auf die Schiene gehen. Gebaut werden die 82 Fahrzeuge unter anderem im Siemens Werk in Krefeld. Bei einem Werksbesuch haben sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke, Verbandsvorsteher Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), jetzt einen Eindruck vom Fortschritt der Arbeiten gemacht.

„Der RRX wird den Regionalverkehr in NRW auf eine höhere Stufe heben“, sagte Groschek nach dem Werksbesuch. „Die neuen Züge verbinden Komfort, Kapazität und Leistungsfähigkeit. Nicht nur für zukunftsfähige Mobilität in NRW ist der RRX ein Aushängeschild, sondern auch für die Innovationskraft in unserem Land.“

Die modernen, energieeffizienten Züge vom Typ Desiro HC bilden einen wichtigen Baustein des RRX, der nach dem Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur für schnelle Verbindungen im Rheinland, Ruhrgebiet und in Westfalen sorgen soll. Die Fahrzeuge werden den Regionalverkehr auf der Schiene deutlich komfortabler und barrierefreier machen. Sie zeichnen sich durch einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg, hochwertige Sitze, einen besseren Mobilfunkempfang, großzügig gestaltete Einstiegsräume sowie viele weitere Vorteile aus. Damit von Ende 2018 an nach und nach die ersten Züge auf die Strecke gehen können, ist die Fertigung in Krefeld bereits vor einigen Wochen planmäßig angelaufen. 

Sabrina Soussan, CEO Mobility Division Mainline Transport, und Werkleiter Ulrich Semsek begleiteten den Minister und Dr. Tebroke durch das Siemens-Werk an der Duisburger Straße und gaben einen Einblick in die Arbeiten vor Ort. Das Unternehmen ist gleich an drei Standorten in Nordrhein-Westfalen für den RRX tätig: Konstruktion und Bau sind im Krefelder Werk verankert, getestet werden die Züge in einem Prüf- und Validationscenter in Wegberg, Wartung und Instandhaltung finden über einen Zeitraum von 32 Jahren in Dortmund statt. Dort hat Siemens Anfang März dieses Jahres den Grundstein für ein neues Werk gelegt, in dem das Unternehmen 75 neue Arbeitsplätze schafft. Für eine annähernd hundertprozentige Verfügbarkeit der Züge setzt Siemens auf moderne Diagnose- und Analysesysteme, wie Sabrina Soussan deutlich macht: „Für den RRX haben wir Instandhaltung neu gedacht: In unserem neuen Werk in Dortmund-Eving überführen wir den Service und die Wartung von Zügen ins digitale Zeitalter. Wir werden dort Algorithmen nutzen, um von den Zügen gelieferte Daten zu analysieren. Mit diesem vorausschauenden Wartungssystem können wir mögliche Fehlfunktionen früh erkennen und vermeiden.“

Von der Qualität der Fahrzeuge werden künftig Reisende im ganzen Land maßgeblich profitieren. Das hob auch Dr. Tebroke als Vorsitzender des RRX-Lenkungskreises der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in NRW hervor. Im Namen der am RRX-Projekt beteiligten Aufgabenträger – dem Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) – sagte er: „Der Regionalverkehr auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen wächst seit Jahren. Mit dem RRX werden wir der steigenden Fahrgastnachfrage gerecht werden und schaffen zuverlässige, schnelle Verbindungen innerhalb von Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.“ Von Ende 2018 an kommen die RRX-Züge sukzessive im Vorlaufbetrieb für den RRX zum Einsatz. Sobald der Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur fertiggestellt ist, sollen sie auf der Kernstrecke zwischen Köln und Dortmund im 15-Minuten-Takt fahren.

 

Pressekontakt:  leonie.molls@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1042

                    lohmann.georg@siemens.com, Tel. 0211-69161300

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_03_31_Besuch-Siemens-Werk/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1194774
30.03.2017 - Bauministerium und NRW.BANK finanzieren bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum: Startschuss für das „Parkquartier Königsborn“ in Unna

Das Bauministerium und die NRW.BANK finanzieren mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung das „Parkquartier Königsborn“ in Unna. In dem modernen Gebäudekomplex entstehen rund 150 bezahlbare, barrierefreie und generationengerechte Wohnangebote. Außerdem wird das Projekt durch Betreuungsangebote im Quartier ergänzt. Bau- und Wohnminister Michael Groschek, NRW.BANK-Vorstandsmitglied Dietrich Suhlrie, Landrat Michael Makiolla und Bürgermeister Werner Kolter sowie der Investor Dieter Schöneich haben den Startschuss für die Neuentwicklung des Quartiers gegeben. Der Abriss und der Neubau werden mit Wohnraumfördermitteln unterstützt. Das Investitionsvolumen beträgt rund 21,2 Millionen Euro. Das Bauministerium stellt hierfür über die NRW.BANK Wohnraumfördermittel in Höhe von 14,7 Millionen Euro mit Tilgungsnachlässen in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro bereit.

Wo bisher viele Menschen auf engem Raum und in einem nicht mehr zeitgemäßen achtgeschossigen Hochhaus im typischen Stil der 1970er-Jahre lebten, entsteht bis 2019 das „Parkquartier Königsborn“. Das sanierungsbedürftige und von Leerstand geprägte Hochhaus in der Potsdamer Straße 2-10 wird im April abgerissen. An gleicher Stelle werden ab Mitte Juni drei moderne Gebäude errichtet, in denen Familien, Alleinstehende, Senioren sowie Menschen mit Behinderungen barrierefrei leben können. Das Quartier ist zudem gut an den ÖPNV angeschlossen und verfügt im Nahbereich über Schulen und Kindergärten.

Das Konzept für das „Parkquartier Königsborn“ bietet unterschiedliche Wohnformen an und bildet dabei die täglichen Bedürfnisse der Bewohner ab. In den drei Wohngebäuden mit jeweils vier bzw. fünf Geschossen entstehen insgesamt 132 Wohnungen in unterschiedlichen Größen und Grundrissen, die alle mit einem Aufzug erreichbar sind. Jede Wohnung hat einen Balkon oder eine Loggia. Eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 24 Plätzen und eine Tagespflege ergänzen das Angebot. Darüber hinaus wird es ein Café mit Außengastronomie geben sowie einen Quartiersplatz – ein generationenübergreifender Treffpunkt für die Bewohner und Nachbarn.

 

Statements:

 

 Michael Groschek, Wohn- und Bauminister NRW:

„Mit finanzieller Unterstützung durch die Wohnraumförderung des Landes wird hier in wenigen Jahren ein Leuchtturmprojekt entstehen. Es bewirkt Stadtreparatur durch Abriss und Ersatzneubau. So entsteht für alle Generationen und alle Lebenslagen bezahlbarer Wohnraum mit Wohnangeboten fürs Alter und für den Pflegefall, aus einer Schrottimmobilie eine neue Heimat für Jung und Alt: ein vorbildliches Inklusionsprojekt u.a. auch mit einem Café für alle im Quartier.“

 

Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.BANK:

„Neuer Wohnraum muss vermehrt im günstigen und preisgebundenen Segment entstehen, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen eine Wohnung finden. Mit dem Neubau entsteht moderner Wohnraum für alle Generationen, der bezahlbar ist und auch bleibt. Das ‚Parkquartier Königsborn‘ zeigt, dass geförderter und preisgebundener  Wohnraum attraktiv, modern und flexibel ist.“

 

Dieter Schöneich, Investor:

„Die nachhaltige und langfristige Entwicklung unserer Liegenschaft ‚Parkquartier Königsborn‘ treibt uns an. Wir bieten deshalb Wohnformen für Jeden an, von Pflegebedürftigkeit, über Behinderung bis klassisches barrierefreies Wohnen. Das kann aber nur gelingen, wenn, wie hier, die Stadt Unna, der Kreis Unna, das Bauministerium und die NRW.Bank sowie unsere Ankermieter, MAK Tölke, Sozialwerk St. Georg und die Lebenshilfe eng und unterstützend mit uns zusammenarbeiten.“

 

Landrat Michael Makiolla:

„Mir liegt es am Herzen, dass der Kreis Unna weiterhin ein attraktiver Wohn- und Lebensstandort ist. Seit Beginn der Sozialplanung im Jahr 1989 wird diesem Grundsatz Rechnung getragen. Dazu gehört es auch, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen im Alter lange und selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben können – und das ist mit diesem Projekt gelungen.“

 

Bürgermeister Werner Kolter:

„Die Entwicklung des Quartiers rund um die Berliner Allee ist für Unna und insbesondere für den Stadtteil Königsborn eine wichtige städtebauliche Aufgabe. Das Neubauprojekt in der Potsdamer Straße ist dabei ein zentraler Baustein für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Stadtquartiers, in dem die Menschen gerne leben und sich wohlfühlen. Gemeinsam mit der Aufwertung den Freiflächen stellt es einen Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger dar.“

 

Details zum Nutzungsmix:

•         barrierefreie Wohnungen: 67 Einheiten (42qm bis 89qm große Wohnungen)

•         Stationäre Pflegeinsel: 24 Plätze

•         Ambulant betreute Senioren-Wohngemeinschaft: 12 Plätze

•         Seniorenwohnungen mit Service: 21 Wohneinheiten

•         Appartements für Menschen mit Behinderung: 8 Einheiten

•         8-er-Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung: 1 Einheit

•         4-er-Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung: 1 Einheit

•         Einzelappartements für Menschen mit psychischer/geistiger Behinderung: 6 Einheiten

•         Einzelappartements für Menschen mit Suchterkrankung: 6 Einheiten

•         Cafè, das von einem integrativen Betrieb angemietet wird, für Bewohner und Nachbarn

•         Quartiersplatz mit Spielplatz, der von Bewohnern des gesamten Quartiers genutzt werden kann

 

Details zu den drei Häusern:

Haus A: Einzelappartements auf allen Etagen

Haus B: Seniorenwohnungen mit Serviceangeboten sowie Wohngemeinschaften für 4, 8 und 12 Personen. Im Erdgeschoss befindet sich eine Pflegeinsel

Haus C: Einzelappartements in unterschiedlichen Größen und Grundrissen, Café im Erdgeschoss mit Außengastronomie für Bewohner und das gesamte Quartier sowie Serviceeinrichtungen

 

Ein Foto der Abrissimmobilie sowie eine Grafik des künftigen „Parkquartiers Königsborn“ finden Sie hier:

 

Fotos von der heutigen Veranstaltung finden Sie ab 16.00 Uhr zum Download unter:

https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/bildmaterial.html

 

Pressekontakt:

maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

caroline.gesatzki@nrwbank.de; Tel. 0211/91741-1847

 

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_03_30_Parkquartier-Koenigsborn/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1194482
29.03.2017 - Bürgerbeteiligung von Anfang an: Verkehrsminister Groschek startet Modellprojekt zur Rheinquerung bei Wesseling

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte. Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der „Stunde Null“ – also noch vor Beginn der Planung – an einen Tisch holen. Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur. Ausgewählt wurde die jetzt im Bedarfsplan aufgenommene A553 mit Rheinquerung bei Wesseling.

„Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen“, sagte Minister Groschek, als er den Projektrahmen regionalen Akteuren vor Ort vorstellte. „Wir wollen alle Beteiligten frühzeitig zusammenbringen, damit schon vor Beginn der Planung sämtliche Interessen auf den Tisch kommen und in den Planungsprozess einfließen können.“

Die neue A 553 soll den Rhein-Erft-Kreis und den linksrheinischen Kölner Süden mit der rechtsrheinischen Seite und dem Flughafen verbinden. Durch die Querspange werden die umliegenden Autobahnen und Rheinbrücken entlastet. Der Bedarfsplan geht von 63.000 Fahrzeugen pro Tag auf dieser Strecke aus, was zu einem herausragenden Nutzen-Kostenverhältnis geführt hat. Das Projekt ist im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Damit hat Straßen.NRW einen verbindlichen Planungsauftrag. Die neue Rheinquerung wird also definitiv kommen. Jetzt geht es um das „Wie“.

„Ich freue mich, dass erstmalig diese Form der Bürgerbeteiligung in einem Modellprojekt im Regierungsbezirk Köln erprobt wird“, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. „Transparente Planung und Information vergrößern die Akzeptanz. Genau über das ,Wie‘ wollen wir nun gemeinsam in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region eintreten.“

Für die Durchführung hat das Land „Beteiligungsprofis“ vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK) beauftragt. Die Beteiligung läuft in drei Phasen: Zunächst werden Vertreter der lokalen und überörtlichen Politik, die Bürgervereine, die Umweltverbände, die Wirtschaft und die Medien informiert (I). Über den Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen stattfinden, in denen gemeinsam verabredet wird, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll (II). Man nennt diese Vorgehensweise auch „Beteiligungsscoping“. Dabei soll es darum gehen, welche Gutachten einzuholen sind, welche Instrumente – Onlineabstimmungen, Postwurfsendungen, Bürgerwerkstätten oder ähnliches – gewünscht sind und wie der Prozess zeitlich gestaltet werden soll. Schließlich beginnt auf dieser Grundlage der eigentliche Beteiligungsprozess (III). So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird. Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen. Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird – so die Erwartung – durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.

Neben der A553 wird auch der Ausbau des Bahnknotens Köln (S11, Erftbahn) als Modellprojekt vom Bündnis für Infrastruktur begleitet. Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt. Zu beiden Projekten ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorgesehen.

Hintergrund Bündnis für Infrastruktur: Minister Groschek hat Ende des vergangenen Jahres zusammen mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin das Bündnis für Infrastruktur gestartet. Ziel ist es, die Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Erstunterzeichner und Ankerpartner sind DGB NRW und IHK NRW. Insgesamt sind dem Bündnis inzwischen 56 Organisationen, Verbände und Unternehmen beigetreten. Neben der frühen Bürgerbeteiligung gibt es zunächst einen weiteren Schwerpunkt: Regionale Bündnisse, die Befürworter von bedeutsamen Vorhaben vor Ort zusammenzubringen.

 

Hintergrundinformationen

Beteiligungskonzept - Autobahnquerspange A 553 mit Rheinquerung bei Wesseling

 

Weitere Infos sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de/

 

Pressekontakt: leonie.molls@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1042

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

 

http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-2017/2017_03_29_Buergerbeteiligung-von-Anfang-an_-Verkehrsminister-Groschek-startet-Modellprojekt-zur-Rheinquerung-bei-Wesseling/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsvnrw.de:1194036
Veranstaltung "Archiv - Hier finden Sie ältere Veranstaltungen" Archiv - Hier finden Sie ältere Veranstaltungen http://www.mbwsv.nrw.de/ministerium/Veranstaltungen/Archiv/index.php Pressestelle MBWSV http://www.mbwsv.nrw.de:1191777 Veranstaltung "Formular - PLANUNG von Veranstaltungen_MBWSV" Formular - PLANUNG von Veranstaltungen_MBWSV http://www.mbwsv.nrw.de/ministerium/Veranstaltungen/Formular---PLANUNG-von-Veranstaltungen_MBWSV.pdf Pressestelle MBWSV http://www.mbwsv.nrw.de:1159492 Veranstaltung "NRW-Fest am 27. und 28. August" NRW-Fest am 27. und 28. August http://www.mbwsv.nrw.de/ministerium/Veranstaltungen/NRW-Fest-am-27_-und-28_-August.pdf Pressestelle MBWSV http://www.mbwsv.nrw.de:1082955