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09.05.2017 | : Verkehrsministerium weist falsche Behauptungen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel zurück

Verkehrsministerium weist falsche Behauptungen von Angela Merkel zurück

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: „Baustellen sind Staustellen. Es ist vollkommen verrückt, einerseits weniger Stau und andererseits noch mehr Baustellen zu fordern. Wir gehen mit unserem Rekordetat bei den Baustellen bereits ans Limit, denn es bleibt ja auch wahr: Gegen Stau hilft nur Bau. Und Stimmungsmache hilft nicht weiter.“

Im WDR-5-Morgenecho hatte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel im Interview mit Katrin Brand heute Vormittag gesagt: „Naja, wir haben ja einfach die Situation, dass auch für die Autobahnbauvorhaben nicht alles Geld abgerufen wird, was der Bund zur Verfügung stellt, und das hängt damit zusammen, dass offensichtlich die Planungskapazitäten nicht ausreichend da sind, und da ist die Landesregierung in der Verantwortung. Und wenn hier Geld verfällt, obwohl wir investieren könnten – die Bundesregierung hat die Investitionsmittel erhöht – dann fällt das auf die Landesregierung zurück und deshalb sagen wir, da muss sich etwas ändern.“

Hier ist Frau Merkel falsch informiert worden:

In den vergangenen drei Jahren wurden jeweils mehr Mittel für Bundesfernstraßen abgerufen, als ursprünglich im Budget des Bundes für NRW vorgesehen war. Das Budget, das der Bund den Ländern zuweist, richtet sich nicht nur nach baureifen Planungsvorräten. Oberste Priorität hat bei den Planungen, die Verfügbarkeit des Autobahnnetzes aufrecht zu erhalten. Man kann nicht alle Baumaßnahmen gleichzeitig abwickeln; sonst würde der Verkehr zum Erliegen kommen. Noch mehr Staus durch Baustellen sind für die Verkehrsteilnehmer nicht zumutbar.

Es ist bekannt, dass der frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) die Nachricht verbreitet, NRW hätte noch mehr zusätzliche Mittel, die andere Länder zurückgegeben haben, verbauen können. Das ist falsch, denn in dem Fall wäre der Verkehr auf den Autobahnen in NRW kollabiert. Es gibt eine natürliche Obergrenze für Baustellen. Alles andere fällt in die Kategorie „Hätte, hätte, Fahrradkette …“. Es war im Übrigen gerade der damalige Verkehrsminister Wittke, der in seiner Amtszeit für den massiven Abbau von Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau und mit seinem Nachfolger Lutz Lienenkämper für das Aufzehren der Planungsvorräte verantwortlich war.

Richtig ist:

• Aktuell liegen in NRW Planungsvorräte für Bundesfernstraßen in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade, die nach den Maßgabe des Baustellenmanagements (Verfügbarkeit des Netzes) umgesetzt werden.

• 2016 hat NRW Straßenbaumittel des Bundes in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro abgerufen – so viel wie nie zuvor.

• 2016 gehörte NRW zu gerade einmal fünf Bundesländern, die mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen konnten als im Verfügungsrahmen vorgesehen – dagegen konnten gleich elf Bundesländer die zur Verfügung gestellten Gelder nicht komplett abrufen.

• In 2014 (+95,8 Millionen Euro), 2015 (+17,9 Millionen Euro) und 2016 (+23,9 Millionen Euro) hat NRW vom Bund dagegen mehr Mittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt mehr als 137 Millionen Euro zusätzlich.

• Einmalig wurden 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmitteln nicht verausgabt, weil wegen des massiven Abbaus von Planerstellen durch die damalige schwarz-gelbe Regierung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW keine Planungsvorräte mehr vorlagen.

• In diesem Jahr wird NRW Bundesfernstraßenmittel in Höhe von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro umsetzen, ein weiterer Rekord.

                                                                                                          Symbolfoto: Straßen.NRW

 


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